Перевод: со всех языков на все языки

со всех языков на все языки

auf Ersuchen des Gerichts

  • 1 Ersuchen

    Er'suchen n prośba; ( Aufforderung) żądanie (G);
    auf Ersuchen von Frau B. na prośbę pani B.;
    auf Ersuchen des Gerichts na żądanie sądu

    Deutsch-Polnisch Wörterbuch neuer > Ersuchen

  • 2 Artikel 125

    1. Das Verfassungsgericht der Rußländischen Föderation besteht aus 19 Richtern.
    2. Das Verfassungsgericht der Rußländischen Föderation entscheidet auf Ersuchen des Präsidenten der Rußländi-schen Föderation, des Bundessrates, der Staatsduma, eines Fünftels der Mitglieder des Bundesrates oder der Abgeordneten der Staatsduma, der Regierung der Rußländischen Föderation, des Obersten Gerichts der Rußländischen Föderation, des Obersten Arbitragegerichts der Rußländischen Föderation und den Organen der gesetz-gebenden und vollziehenden Gewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation über die Vereinbarkeit mit der Verfassung der Rußländischen Föderation von:
    a) Bundesgesetzen und Normativakten des Präsidenten der Rußländischen Föderation, des Bundesrates, der Staatsduma und der Regierung der Rußländischen Föderation;
    b) Verfassungen der Republiken, Statuten sowie Gesetzen und anderen Normativakten der Subjekte der Rußländischen Föderation, die zu Fragen erlassen wurden, die in die Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der Rußländischen Föderation und in die gemeinsame Zuständigkeit der Organe der Staatsgewalt der Rußländischen Föderation und der Organe der Staatsgewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation fallen; c) Verträgen zwischen den Organen der Staatsgewalt der Rußländischen Föderation und den Organen der Staats-gewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation sowie Verträgen zwischen den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation; d) nicht in Kraft getretenen völkerrechtlichen Verträgen der Rußländischen Föderation.
    3. Das Verfassungsgericht entscheidet Kompetenzstreitigkeiten:
    a) zwischen Organen der Staatsgewalt des Bundes;
    b) zwischen Organen der Staatsgewalt der Rußländischen Föderation und Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation; c) zwischen den höchsten Staatsorganen der Subjekte der Rußländischen Föderation.
    4. Das Verfassungsgericht überprüft in dem durch ein Bundesgesetz festgelegten Verfahren auf Beschwerden gegen die Verletzung verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten der Bürger oder auf Ersuchen von Gerichten die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das in einem konkreten Fall angewendet worden ist oder angewendet werden soll.
    5. Das Verfassungsgericht der Rußländischen Föderation legt auf Ersuchen des Präsidenten der Rußländischen Föderation, des Bundesrates, der Staatsduma, der Regierung der Rußländischen Föderation und der Gesetzge-bungsorgane der Subjekte der Rußländischen Föderation die Verfassung der Rußländischen Föderation aus. 6. Akte oder einzelne ihrer Bestimmungen, die für verfassungswidrig erklärt werden, treten außer Kraft; völkerrechtliche Verträge der Rußländischen Föderation, die der Verfassung der Rußländischen Föderation widerspre-chen, dürfen nicht in Kraft gesetzt und angewendet werden. 7. Das Verfassungsgericht der Rußländischen Föderation erstattet auf Ersuchen des Bundesrates ein Gutachten darüber, ob bei der Erhebung einer Anklage gegen den Präsidenten der Rußländischen Föderation wegen Staatsverrats oder wegen der Begehung einer anderen schweren Straftat das dafür festgelegte Verfahren eingehalten worden ist. __________ <На английском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (English)"]Article 125[/ref]> <На русском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (Russian)"]Статья 125[/ref]> <На французском языке см. [ref dict="The Constitution of Russia (French)"]Article 125[/ref]>

    Verfassung der Russischen Föderation > Artikel 125

См. также в других словарях:

  • Resolution 1031 des UN-Sicherheitsrates — Die Resolution 1031 des UN Sicherheitsrates (UNSCR 1035) vom 15. Dezember 1995 wurde auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen, Kapitel VII vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf seiner 3607. Sitzung einstimmig angenommen. Inhalt… …   Deutsch Wikipedia

  • Der Meister des Jüngsten Tages — ist ein Roman von Leo Perutz aus dem Jahr 1923. Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeines 2 Inhalt 3 Mehrdeutigkeit durch Rahmentechnik: Kunst als Verdrängungsprodukt? …   Deutsch Wikipedia

  • Betreuungsbeschluss — Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts über die Betreuungsanordnung nach dem deutschen Betreuungsrecht ergeht in einem Betreuungsverfahren. Dies ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es gibt also keine Kläger und Beklagte,… …   Deutsch Wikipedia

  • Betreuungsverfahren — Die Entscheidung des Betreuungsgerichts über die Betreuungsanordnung nach dem deutschen Betreuungsrecht ergeht in einem Betreuungsverfahren. Dies ist ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Es gibt also keine Kläger und Beklagte, sondern… …   Deutsch Wikipedia

  • deutsche Geschichte. — deutsche Geschichte.   Zur Vorgeschichte Mitteleuropa; zur Frühgeschichte Fränkisches Reich.    DIE ENTSTEHUNG UND FRÜHE ENTWICKLUNG DES »REICHS DER DEUTSCHEN«   Die Entstehung des deutschen Regnums (Reiches) ist als ein lang gestreckter… …   Universal-Lexikon

  • Kanton Appenzell Ausserrhoden — Wappen Basisdaten Staat …   Deutsch Wikipedia

  • Zwangsverwaltung — Zwạngs|ver|wal|tung 〈f. 20; unz.〉 Art der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück, durch die der Gläubiger nur aus den Erträgen des Grundstücks befriedigt werden soll * * * Zwạngs|ver|wal|tung, die (Rechtsspr.): gerichtliche Verwaltung eines… …   Universal-Lexikon

  • Exequatur — Ex|e|qua|tur 〈n.; s, tu|ren〉 Bestätigung eines Konsuls in seinem Amt ● das Exequatur erteilen [<lat. exsequatur „man möge vollziehen“] * * * Exe|qua|tur, das; s, …uren [lat. ex(s)equatur = er möge ausführen, zu: ex(s)equi, ↑ Exekution]… …   Universal-Lexikon

  • Hamdan gegen Rumsfeld — Hamdan v. Rumsfeld Entschieden 29. Juni 2006 Rubrum: Salim Ahmed Hamdan versus Donald H. Rumsfeld, Secretary of Defence …   Deutsch Wikipedia

  • Hamdan v. Rumsfeld — Entschieden 29. Juni 2006 Rubrum: Salim Ahmed Hamdan versus Donald H. Rumsfeld, Secretary of Defence et al …   Deutsch Wikipedia

  • Hamdan vs. Rumsfeld — Hamdan v. Rumsfeld Entschieden 29. Juni 2006 Rubrum: Salim Ahmed Hamdan versus Donald H. Rumsfeld, Secretary of Defence …   Deutsch Wikipedia

Поделиться ссылкой на выделенное

Прямая ссылка:
Нажмите правой клавишей мыши и выберите «Копировать ссылку»